30.6.2010 Auf die Linke kommt's nicht an

Warum eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf Chancen hat, die gesamte Wahlperiode zu überstehen

Kaum ein Vorgang hat der Sozialdemokratie so gründlich geschadet wie die Versuche, eine rot-rot-grüne Regierung in Hessen zu bilden. Sie widersprachen der Aussage vor der Wahl, nicht mit der Partei der Linken zusammenzuarbeiten. Das war gravierend, zumal es nie gelang, klarzumachen, dass nach dem hessischen Wahlergebnis nur zwischen Optionen zu wählen war, die als Bruch von Wahlversprechen gewertet werden konnten: Sollte man doch mit den Linken koalieren, oder sollte man eine große Koalition eingehen unter dem Ministerpräsidenten Koch, dessen Abwahl man sich zum Ziel gesetzt hatte?

Zur Katastrophe für die SPD wurde der Umstand, dass sie nicht nur jene Wähler verprellte, die ihr die Zusammenarbeit mit der Partei der Linken übelnahmen. Abweichler bewirkten, dass auch noch der Teil der Wähler verärgert wurde, der, so wie die Dinge lagen, dafür war. Man hatte also alle gegen sich aufgebracht. Und dies gleich zweimal. Zwei Anläufe, die zweimal scheiterten. Schließlich konnte man sogar hören, die SPD sei gar nicht mehr geschäftsfähig, nicht mehr koalitionsfähig, weil sie zu keinem gemeinsamen Handeln mehr imstande zu sein schien. Schlimmer kann es für eine Partei kaum kommen.

Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen alles getan haben, um nicht in die hessische Falle zu geraten. Es ist ihnen gelungen. Aber nicht nur, weil sie vorsichtiger und geschlossener agierten, sondern weil sie sich auf ein anderes Wahlergebnis stützen konnten. In Hessen war Schwarz- Gelb stärker als Rot-Grün, in NRW ist Rot-Grün deutlich stärker als Schwarz- Gelb. Zwar haben CDU und SPD gleich viel Sitze (wie 2008 in Hessen), aber die Grünen haben 23, die FDP nur 13 Abgeordnete. Das Verhältnis ist also 90 zu 80. Das ist eine klare relative Mehrheit.

Im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti hat Hannelore Kraft eine Zusammenarbeit mit der Linken nie ausgeschlossen, aber sie hat erkennen lassen, dass sie dies vermeiden will. Und so hat sie nach den Sondierungsgesprächen niemanden überrascht, als sie resigniert feststellte: Nein, mit diesem disparaten Haufen geht"s nicht. Sie hat mit dieser Partei keine Verhandlungen geführt, auch nicht über eine Duldung. Das war richtig. Sie konnte sich dies auch leisten.

Gesetzgebungsarbeit verlangt relative, keine absoluten Mehrheiten. Und diese Mehrheit wird Kraft haben, solange nicht alle elf Abgeordneten der Linken für den Rest ihres Lebens mit dem Vorwurf leben wollen, zusammen mit CDU und FDP Rot-Grün gestürzt zu haben. Natürlich sind Entscheidungen denkbar, bei denen die Linke gegen Rot-Grün stimmt. Aber das dürften Themen sein, bei denen CDU oder FDP oder beide mit der Regierung einig sind. Wenn die neue Regierung nicht weit genug geht in einer Richtung, die auch der Linkspartei zusagt, dürften sich deren elf Abgeordnete enthalten. Mit Schwarz-Gelb dagegenzustimmen, wäre unlogisch und auch den eigenen Wählern nicht zu vermitteln. Man kann sehr wohl mit 90 statt mit 91 Stimmen regieren, wenn die restlichen 91 zwei Lagern angehören, die nichts verbindet außer gegenseitige Verachtung.

Bleibt die Frage, wie Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden soll. Sie wird keinen Gegenkandidaten haben. Notfalls wird sie im vierten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt. Aber die Wahl ist geheim. Und niemand kann dem einen oder anderen Abgeordneten der Linken verbieten zu wählen, wen er wählen will. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Wichtig ist, dass die Regierung Kraft/Löhrmann dafür nichts bezahlt hat, dass diese Regierung eben nicht auf das Wohlwollen der Linken angewiesen ist. Wenn die Linke sich so verhält, wie ihre Wähler dies erwarten, dann kann Hannelore Kraft Politik machen. Die Wähler der Linken freuen sich, wenn ihre Partei Rot-Grün antreibt, kritisiert, vielleicht auch beschimpft. Aber sie würden es ihr nicht verzeihen, wenn sie zusammen mit CDU und FDP diese Regierung stürzt. Ehe es dafür unter den elf Linken einen Konsens gibt, an den alle elf sich halten (und nur dann wären CDU, FDP und Linke stärker als Rot-Grün), müssten alle Abgeordneten dieser Partei von allen guten Geistern verlassen sein. In den darauffolgenden Landtagswahlen hätten sie kaum eine Chance.

Die Fraktion der Linken wird wenig Macht haben im neuen Düsseldorfer Landtag. Wenn sie klug ist, wird sie die Regierung kritisch begleiten, sie einmal tadeln, ein andermal loben, und dies mit möglichst sachkundigen Sprechern oder Sprecherinnen. Sie wird nicht einmal damit drohen, dass sie zusammen mit den alten Regierungsparteien die Regierung Kraft/Löhrmann stürzen könnte. Dann wird es sich, wie das in Parlamenten üblich ist, von selbst ergeben, dass man auch mit diesen Abgeordneten gelegentlich ein Bier oder gar eine Flasche Wein trinkt und dabei feststellt, so übel sei der Kollege oder die Kollegin gar nicht, die sich bisher meist nur durch mäßig geistreiche Zwischenrufe bemerkbar gemacht haben.

Die abgewählten Regierungsparteien, aber auch Teile der Publizistik werden versuchen, hessische Verhältnisse anzukündigen, herbeizuschreiben oder herbeizureden. Ihnen seien ein paar provozierende Thesen entgegengehalten, die sogar zu Wetten einladen könnten. Erstens: Die kommende Regierung Kraft/Löhrmann ist die logische Folge eines Wahlergebnisses, nach dem die Gegner der alten Regierung 101, ihre Verteidiger aber nur noch 80 Sitze erhielten. Zweitens: Für die parlamentarische Arbeit stützt sich das Frauenduo auf 90 Abgeordnete, denen 80 Abgeordnete von CDU und FDP gegenüberstehen. Drittens: Noch selten hat es eine Koalition gegeben, die sich in der Sache so nahe ist, und in der die Chemie zwischen den Spitzen so offenkundig stimmt. Viertens: Die Regierung Kraft/Löhrmann ist nicht von der Linkspartei abhängig. Sie kann tun, was sie angekündigt hat und gelassen abwarten, wie sich die neue Fraktion dazu verhält. Fünftens: Obwohl dieser Koalition ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, dürfte sie ziemlich lange halten, vielleicht über die gesamte Legislaturperiode. Wer ein rasches Ende dieser Koalition voraussagt, setzt dabei weder auf mathematische noch auf politische Fakten.

Denn sechstens ist zu beachten: Es könnte durchaus sein, dass auch CDU und FDP auf absehbare Zeit kein Interesse am Ende der rot-grünen Landesregierung haben. Im Vergleich zu Neuwahlen könnte sie das kleinere Übel sein.

Denn sechstens ist zu beachten: Es könnte durchaus sein, dass auch CDU und FDP auf absehbare Zeit kein Interesse am Ende der rot-grünen Landesregierung haben. Im Vergleich zu Neuwahlen könnte sie das kleinere Übel sein.

Erhard Eppler, 83, hatte im Lauf seines Lebens viele öffentliche Ämter inne. Er war Entwicklungshilfeminister, Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission und Kirchentagspräsident.

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.141, Mittwoch, den 23. Juni 2010 , Seite 2

6.4.2010 Zukunftschance Bürgerenergiegenossenschaft

Mehr als 20 Mio. Bürger sind in Deutschland in einer Genossenschaft. Sie bieten bundesweit 600.000 Menschen einen Arbeitsplatz und stellen ca. 35.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Gerade dezentrale erneuerbare Energien eignen sich hervorragend dazu, die Kommunen und die Menschen in der Region auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter mitzunehmen und an der Entwicklung teilhaben zu lassen.
Genossenschaften sind die ideale Rechtsform, um regionales bürgerschaftliches Engagement zu bündeln und bei der Infrastrukturentwicklung in Bad Lippspringe mitzuwirken. Neben einer Attraktivitätssteigerung als Wohnstandort durch unabhängige, ökologische und kalkulierbare Energieversorgung, könnten die Wirtschaft und der Tourismus in der Region davon profitieren. Städte wie Winterberg und Rietberg haben sich schon erfolgreich auf dem Weg gemacht, genauso wie viele andere Städte bundesweit auch, die dies mit in ihre Standortkonzepte mit eingearbeitet haben. Ziel sollte es sein, eine energieautarke Region zu werden, in der nicht die Energiekonzerne durch ihre Preispolitik alleine die Entwicklung entscheidend beeinflussen.
Dass solch ein Modell auch für Bad Lippspringe in Frage kommt, wurde auf dem 2.Energieforum erläutert. Die Referenten zeigten an Hand von Beispielen, dass es sich lohnt, sich für den Klimaschutz zu engagieren, nicht nur aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen. Eins hat das 2.Energieforum wieder gezeigt: das Interesse sich gemeinsam für den Klimaschutz zu engagieren ist groß, ob als Forum oder in einer Energiegenossenschaft.
"Die Bad Lippspringer SPD wird sich weiter dafür engagieren", so die Aussage des Ortsvereinsvorsitzenden Heiner Engelbracht. "Erste Gespräche zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft haben bereits stattgefunden. Es geht jetzt darum aus der Idee heraus eine geeignete Form der Energiegewinnung zu finden. Dies muss nicht nur Photovoltaik sein, sondern kann auch Wasserkraft oder Biogas sein. Hier gibt es viele Möglichkeiten, aber entscheidend sein wird, ob es Partner gibt, die uns bei der Umsetzung unterstützen. Neben einer zu gestaltenden Satzung, muss auch über die Höhe von Geschäftsanteilen gesprochen werden. Aber die wichtigste Frage wird sein, gibt es überhaupt Interesse bei den Bürgern in Bad Lippspringe bei solch einer Energiegenossenschaft mit zu machen. Alles Fragen die in der nächsten Zeit geklärt werden.
Ich halte es für eine großartige Chance, die wir nicht ungenutzt lassen sollten und es ist eine Möglichkeit gemeinsam für den Klimaschutz an zu packen und zu profitieren."