27.3.2012 Kreis SPD wählt Landtagskandidaten

Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz nominierten die Paderborner Sozialdemokraten ihre Landtagskandidaten. Für den Wahlbezirk Paderborner-Land nominierten sie Burkhard Blienert (Foto, links) aus Delbrück. Aus Wewer wurde Claudia Steenkolk(Foto, rechts) für Paderborn-Stadt nominiert. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz stellte sich auch die neue Geschäftsführerin des Kreisverbandes Bärbel Hermansen(Foto, mitte) vor.

22.3.2012 Frank Thiemann seit 25 Jahren im Ortsverein Bad Lippspringe

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsvereins konnte der Vorsitzende Heiner Engelbracht wieder einem Jubilar gratulieren. Für seine 25 jährige Mitgliedschaft bedankte sich der Ortsverein bei Frank Thiemann.

Für weitere zwei Jahre hat die Badestädter SPD Heiner Engelbracht einstimmig als Vorsitzenden ihr Vertrauen ausgesprochen. Ihm wird in seinen Team Renate Edler und Detlef Seidel als stellv. Vorsitzende an die Seite gestellt.

Kassierer Jürgen Hatzfeld, Schriftführer Thomas Heinemann sowie die Beisitzer Siggi Rohn, Karl Rummeny und Kurt Süpke komplettieren das Team. Erstmals ist mit Michael Nitsche ein Mitgliederbeauftragter in den Vorstand gewählt worden.

Frei nach dem Motto "Es kommt nicht darauf an, wo du die Aufgabe anpackst. Es kommt darauf an, dass du es tust." will der neue Vorstand an die bevorstehenden Aufgaben gehen und insbesondere bei der Schulpolitik, der Landesgartenschau sowie der Stadtentwicklung sozialdemokratisches Gedankengut mit einbringen und so wie immer tatkräftig mit anpacken. Es gibt noch viel zu tun, so der alte und neue Vorsitzende Heiner Engelbracht.

8.3.2012 Statement zum Ladenschlussgesetz

Wir die SPD-Fraktion sind für eine Überprüfung des Ladenschlussgesetzes. Denn nichts von dem was uns die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung versprochen hat, ist eingetreten. Im Gegenteil die Öffnungszeiten haben den Umsatz nicht erhöht. Ist auch Logisch, die Menge des verfügbaren Geldes ist dieselbe geblieben und wer um 22 Uhr im Supermarkt an der Kasse stand, weiß wofür spätabends die Kasse klingelt und wir haben Mitleid mit dem Personal.

Selbst der Einzelhandelsverband musste zugeben, dass das Argument Beschäftigungsförderung nicht zieht. Im Gegenteil, um ca. 15000 Vollzeitstellen sind im Einzelhandel die Arbeitsplätze gesunken, um genau den gleichen Wert sind dafür die Teilzeitarbeitsplätze und Minijobber gestiegen. Was das, für die Sozialkassen für Folgen hat, muss ich jetzt hier nicht erklären. Dementsprechend braucht man auch nicht von einem Erfolg zu sprechen.

Wir wissen aber um die Veränderungen in der Arbeitswelt und wir wollen auch keinen Ladenschluss wie vor 10 Jahren, sondern plädieren für Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag zum Beispiel von 9 bis 21 Uhr. Wir sind auch der Meinung, dass verkaufsoffene Sonntage nur 10 bis 12 Mal im Jahr erlaubt werden sollten. Damit der Reiz der verkaufsoffene Sonntage nicht verloren geht. Wir stehen auch auf Seiten der Kirchen, die zu recht mehr Sonntage einfordern, in denen dann die Familie im Mittelpunkt stehen kann. Es mag ja sein, das bei einigen der Lebensmittelpunkt anders aussieht. Aber anderseits möchten viele Millionen Deutsche in NRW, das der Sonntag für die Familien ist, auch für die Beschäftigten des Einzelhandels.

Wir, die SPD-Fraktion sagen, wir wollen keine "Amerikanische Verhältnisse in NRW und Bad Lippspringe" und lehnen daher den Antrag der FDP ab.