- Sozialdemokraten hinterfragen "Fracking" im Kreisgebiet
| Kreis Paderborn. Ein neues Erkundungs- und Förderungsverfahren für Erdgas mit ungewissen Risiken für Menschen und
Umwelt findet nach veröffentlichten Meldungen möglicherweise auch Anwendung im Kreis Paderborn.
Hier will die SPD im Kreis jetzt erste Klarheit schaffen durch eine Anfrage ihrer Kreistagsfraktion an den Umweltausschuss.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten rückt angesichts eines im Umbruch begriffenen Energiemarktes nun auch eine Art der Erdgasförderung
in den Blickpunkt nationaler und auch internationaler Energiekonzerne, die bisher als wirtschaftlich unattraktiv galt.
Gemeint ist die Förderung von sogenanntem Schiefergas mit der im In- und Ausland umstrittenen "Fracking- Methode".
Fraktionschef Bernd Schäfer: "Bei dieser Art der Erkundung und Förderung von Erdgas werden neben Wasser und Sand auch hochgiftige Chemikalien
in tiefe Gesteinsschichten verpresst, um diese aufzubrechen und das dort abgelagerte Erdgas zu erschließen. Die derzeitigen Bemühungen der Energiekonzerne,
sich auch in unserer Region Flächen für Erkundungsbohrungen zu sichern, sorgen für Verunsicherung.
Auch in Ostwestfalen-Lippe artikuliert sich bereits Protest".
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Scholle (Lichtenau) hält diese Technologie derzeit nicht für beherrschbar. Er weist auf eine einschlägige Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hin,
in der vor Umweltschäden, Grund- und Trinkwasser- sowie Bodengefährdungen gewarnt wird.
Das UBA schließt eine unbeabsichtigte Freisetzung von Chemikalien, Erdgas oder Lagerstättenwasser in allen Phasen dieser Fördertechnologie nicht aus.
Scholle: "In diversen Fernsehbeiträgen wurde in diesem Zusammenhang bereits über die Austrocknung der Schleimhäute bei Kindern berichtet.
atsache ist ohnehin, dass bei den insgesamt 600 eingesetzten chemischen Substanzen viele krebserregend sind oder dass sie das menschliche Erbgut verändern können".
Die Sozialdemokraten in Kreis und Stadt Paderborn sind angesichts der unklaren Situation vor Ort besorgt.
Die mit allen örtlichen Fraktionsvorsitzenden abgestimmte Anfrage soll Klarheit schaffen, ob Bemühungen von Energieunternehmen im Kreisgebiet im Vorfeld von Probebohrungen bekannt sind,
wie die Genehmigungs- Zuständigkeiten für diesen Bereich gelagert sind und welche Anforderungen derzeit an die Sicherheit dieser Technik gestellt werden.
Auch nach der Zielrichtung politischer Bewegung in Berlin und Düsseldorf wird gefragt.
Die SPD erhofft sich danach einen Überblick über die Situation im Kreisgebiet.
Von der Beantwortung der Anfrage macht SPD- Kreisvorsitzender Burkhard Blienert weitere Aktivitäten der Kreispartei abhängig. Er stellt auch grundsätzlich in Frage,
ob eine derart aufwändige und riskante Förderung fossiler Energie überhaupt noch in die politische Landschaft einer Energiewende passt.
Allerdings gibt es auch Grund zu der Annahme, dass dieses Thema den Kreis Paderborn letztlich nicht belasten wird. Bernd Schäfer: "Fracking ist in Trinkwasserschutzgebieten nicht vorstellbar.
Mit solchen Gebieten ist der Kreis Paderborn aber in der Regionalplanung relativ reich gesegnet.
Das könnte für ihn am Ende hier also noch zum Vorteil werden".
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Es war ein herrlicher Tag, so die einhellige Meinung der Mitfahrer nach Düsseldorf.
Der Ortsvereinvorsitzende Heiner Engelbracht konnte 42 Teilnehmer zur Tagesfahrt zum Landtag begrüßen.
Nach einem ausführlichen Informationsbesuch im Landtag, wurden die Teilnehmer zu einem Imbiss eingeladen.
Nach dem Besuch des Landtages schaute man Düsseldorf aus der Vogelperspektive an. Denn der Rheinturm ist nur wenige Schritte vom Landtag entfernt.
Die Rheinpromenaden luden zum Flanieren ein und so schlenderte die Gruppe bis zum Anlegesteg, wo wir für die Rheinschifffahrt erwartet wurden.
Nach der Schifffahrt wurde die Düsseldorfer Altstadt auf eigene Faust erkundet. Zum gemütlichen Abschluss war die Gruppe im Brauhaus "Zum Schlüssel" wieder beisammen und ließ den herrlichen Tag ausklingen.
Es war schönen Tag und werden mal sehen, ob wir im nächsten Jahr nicht wieder eine Tagesfahrt organisieren.
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Burkhard Blienert besuchte als neuer Kreisvorsitzender den Ortsverein Bad Lippspringe.
OV-Vorsitzender Heiner Engelbracht gratulierte Burkhard Blienert zur Wahl und sicherte ihm für seine Aufgabe Ünterstützung zu.
Der Kreisvorsitzender erkundigte sich im Rahmen des Besuchs über die Arbeit im Ortsverein und fragte nach den Probleme der Stadt Bad Lippspringe.
Er wünschte dem Ortsverein weiterhin gutes Gelingen und viel Glück bei der Bewerbung zur Landesgartenschau.
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Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsvereins konnte der Vorsitzende Heiner Engelbracht wieder drei Jubiläre gratulieren.
Für ihre 40'zig jährige Mitgliedschaft bedankte sich der Ortsverein bei Siggi Rohn, Peter Obermann und Heinz Bee (nicht anwesend).
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- Die Senne hat sich unter militärischer Nutzung zum bedeutendsten zusammenhängenden Biotop-Komplex in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Diese einzigartige und naturnahe Landschaft mit einer einmaligen Vielfalt gefährdeter Pflanzen- und Tierarten muss dauerhaft für die folgenden Generationen erhalten und gesichert bleiben.
Dabei wissen wir um die aktive Unterstützung des Naturschutzes durch die Briten in der Vergangenheit ebenso wie um die regionalwirtschaftliche Bedeutung ihrer Investitionen und die Bereitstellung von rd. 1.700 Arbeitsplätzen für deutsche Arbeitnehmer/innen.
Nach der Entscheidung der britischen Regierung zum Abzug der Rheinarmee gilt es, sowohl für die dortigen Zivilbeschäftigten wie auch für die einmalig wertvolle Landschaft in einem geordneten Prozess eine nachhaltige Zukunft sicher zu stellen.
In diesem Prozess muss die Öffentlichkeit (Berufspendler, Naturschützer, Anwohner, Kommunalpolitiker) rechtzeitig durch die Briten oder die beteiligten deutschen Behörden (Bundesamt für Immobilienangelegenheiten, Bezirksregierung)
informiert werden. Exklusive Gesprächszirkel mit Bürgermeistern, Landräten und Behördenchefs reichen dafür nicht aus.
Alle Beteiligten sind aufgerufen, die Debatte in angemessener und sachlicher Weise zu führen.
Eine in der Vergangenheit beim Thema "Nationalpark" zu beobachtende Emotionalisierung sowie Desinformation oder Panikmache helfen dagegen nicht weiter. So ist das Beweiden der Heide mit Schafen auch im Nationalpark möglich.
Und die mit Munition belasteten Flächen können einfach ohne Entsorgung weiterhin der Natur überlassen und für Menschen unzugänglich bleiben.
- Durch Aufnahme in das europaweite Netz der Natura 2000 - Gebiete gemäß FFH (Fauna, Flora, Habitate) und EU- Vogelschutzrichtlinie ist die Senne in den Grenzen des Truppenübungsplatzes vor möglichen Begehrlichkeiten etwa der Anrainerkommunen geschützt worden.
Der angemessene Schutz dieser großartigen Landschaft ist unseres Erachtens und in Übereinstimmung mit vielen Fachleuten der Status eines Nationalparks nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der Senne sowie auf dafür geeigneten, angrenzenden, öffentlichen oder jedenfalls nicht strittigen Flächen.
Die SPD- Kreistagsfraktion Paderborn bekräftigt insoweit die einmütigen Beschlüsse des Landtages NRW von 1991 und des Kreistages Paderborn von 1992, des Bezirksplanungsrats von 1999 und des SPD- Kreisparteitags in Steinhausen von 2002 zu Gunsten eines Nationalparks in der Senne nach einer Beendigung der militärischen Nutzung.
Langfristig streben wir einen geschützten Naturraum OWL an, der aus der Senne sowie aus Teilen des Eggegebirges und des Teutoburger Waldes besteht. Die Bestandteile dieses großen Naturraums OWL können entsprechend ihrer naturschutzfachlichen Wertigkeit oder ihrer Zweckbestimmung (Naturbelassenheit, Holzeinschlag, Tourismus) unterschiedlich ausgewiesen werden: Als Nationalpark oder - bereits vorhanden und daran angrenzend - als Naturpark.
- Wir erwarten von der Landesregierung auf dem Wege zum notwendigen "Regionalen Konsens" einen breiten Dialog mit der britischen Rheinarmee, den Senne- Anrainerkommunen, der Wirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft. Folgende Fragestellungen sollten dabei im Mittelpunkt stehen:
- Entwicklung der Gebietskulisse eines Nationalparks Senne/Egge/Teutoburger Wald und zwar auf öffentlichen oder sonstigen, unstrittigen Flächen. Diese Planungen müssen im Rahmen des vorgenannten "Naturraums OWL" auch abgestimmt sein mit den Planungen des Kreises Lippe für einen Nationalpark.
- Gestaltung eines geordneten Übergangs von der bisherigen Senne- Nutzung auf eine neue
(Doppel-?) Nutzung im Einvernehmen mit dem britischen Militär.
- Verständigung auf eine Nationalparkverordnung, die eine naturverträgliche, gelenkte Freizeit- und Erholungsnutzung auf dafür ausgewiesenen Flächen ebenso sichert wie den Zugang von Menschen zu ihren früheren Heimstätten etwa in Hövelsenne oder Haustenbeck. Auf Umgebungsschutz wird verzichtet.
Dadurch wird die uneingeschränkte Weiterentwicklung von Industrie, Gewerbe und Wohnen sowie der Land- und Forstwirtschaft im Umfeld des potenziellen Nationalparks garantiert.
- Die Arbeitsagentur und die brit. Rheinarmee als Arbeitgeber sind gefordert, im Benehmen mit der Gewerkschaft Ver.di und den Betriebsvertretungen der Beschäftigten die Fragen von Umschulun-gen, Eingliederungshilfen, Abfindungen, vorzeitiger Zurruhesetzung oder evtl. einer Beschäftigungsgesellschaft zu Gunsten der betroffenen Arbeitnehmer zu klären.
Die Landesregierung und die Regionaldirektion für Arbeit sind zur Förderung dieser Aufgaben aufgerufen.
- Der Bundeswehr- Standort Augustdorf bleibt ohne Einschränkung erhalten.
- Die SPD im Kreis Paderborn sieht in der angestrebten Realisierung der Nationalpark-Idee große Entwicklungschancen für die Region.
Die gemeinsame Studie der Universitäten Göttingen und Paderborn von 2002 sagt bei Übertragung der Erfahrungen anderer Nationalparke für die Senneregion eine Verdoppelung des Tourismus und die Entstehung von über 3.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen voraus.
Die jüngsten Entwicklungen des Nationalparks Eifel bestätigen tendenziell den Inhalt dieser Studie.
Der Nationalpark Senne/Egge/Teutoburger Wald wird …
- ein beeindruckendes Stück der Schöpfung für spätere Generationen bewahren,
- sich identitätsstiftend für die hier lebenden Menschen auswirken,
- dem heimischen Tourismus neue Zuwächse und Arbeitsplätze erschließen und damit
- ein neuer, attraktiver Standortfaktor für die Region sein.
Die jüngsten Entwicklungen des Nationalparks Eifel bestätigen tendenziell den Inhalt dieser Studie.
Der Nationalpark Senne/Egge/Teutoburger Wald wird …
- ein beeindruckendes Stück der Schöpfung für spätere Generationen bewahren,
- sich identitätsstiftend für die hier lebenden Menschen auswirken,
- dem heimischen Tourismus neue Zuwächse und Arbeitsplätze erschließen und damit
- ein neuer, attraktiver Standortfaktor für die Region sein.
Foto: v.l.: Mechtild Rothe, Ludwig Mikus, NRW-Minister Guntram Schneider, Ingrid Ohlmer, Hinten: OV-Vorsitzender Heiner Engelbracht
OV-Vorsitzender Engelbracht nahm die Gelegenheit beim Schopfe und gratulierte die Jubilare im Beisein des Minsters.
Er dankte Ludwig Mikus für 25 Jahre, Ingrid Ohlmer und Mechtild Rothe für 40 Jahre Treue im Ortsverein und in der SPD.
Auch Minister Schneider gratulierte. In seiner Dankesrede viel ihm auf das ja alle mal Ortsvereinsvorsitzende waren und das Politik immer von unten vor Ort beginnt.
Er wünschte dem Ortsverein weiterhin gutes Gelingen.
Brigit Heckers, NRW-Minister Guntram Schneider, Mechtild Rothe, Heiner Engelbracht, Bürgermeister Andreas Bee
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider war am 24. Oktober in Bad Lippspringe zu Gast.
Er folgte einer Einladung des SPD-Ortsvereins Bad Lippspringe und besuchte das Altenzentrum "Ev. Martinstift" in Bad Lippspringe.
Nach einer kurzen Einführung über das Haus durch die Geschäftsführerin Brigit Heckers nahm der Minister Stellung zu den
Themen Zeitarbeit in der Pflege, der Mangel an Fachkräften und seine Vorstellungen von Integration in unseren Bundesland.
Nach seinem Referat stellte er sich den Fragen und Anregungen aus der Zuhörerschaft.
Der SPD Ortsverein Bad Lippspringe positioniert sich gegenüber einer Bewerbung um die Landesgartenschau 2017 absolut positiv.
Wie der erste Vorsitzende Heiner Engelbracht mitteilte, wurde das Thema in der SPD Fraktion kontrovers diskutiert und von allen Mitgliedern positiv bewertet.
Die SPD sieht in der Planung und der abschließenden Bewerbung um die Landesgartenschau eine einmalige Chance für Bad Lippspringe.
Die in der vorliegenden Machbarkeitsstudie installierten Ideen zur Attraktivitätssteigerung der Badestädter Innenstadt bringen diese einen gewaltigen Schritt nach vorne.
Auch das Einbeziehen der Parkanlagen an den Kliniken steigert das Gesamtbild der Stadt.
Die Mitglieder der Badstädter SPD waren sich auch einig darüber, dass im Fall einer nicht erfolgreichen Bewerbung die angedachten Veränderungen weiter vorangetrieben werden können.
Es ist auf keinen Fall etwas verloren, die Badestadt kann bei dem ganzen Programm nur gewinnen! Als Fazit kann man also sagen, dass die SPD Bad Lippspringe voll hinter einer Bewerbung für die Landesgartenschau steht.
Einen besonderen Appell möchte der SPD Ortsverein an die Bürgerinnen und Bürger von Bad Lippspringe richten:
Stehen sie mit Begeisterung hinter einer Bewerbung für die LGS!
Nur wenn alle mit dabei sein wollen, können wir diese Aufgabe meistern, unsere Stadt nachhaltig verbessern und zukunftsorientiert gestalten.
Wenn wir jetzt nicht handeln wird die Verödung der Innenstadt weiter fortschreiten!
Sollte die LGS nach Bad Lippspringe vergeben werden, ist das nicht nur ein Event für ein Jahr, sondern es werden nachhaltige Attraktivitätssteigerungen für Bad Lippspringe erreicht.
Im Verlauf der Diskussion führte der sachkundige Bürger Michael Nitsche als gutes Beispiel das ehemalige LGS Gelände im Schloss- und Auenpark Schloss Neuhaus an und machte darauf aufmerksam, dass dort ein einmaliges Naturparadies geschaffen wurde.
Dieses wird auch Jahre nach der LGS in Paderborn noch immer stark frequentiert, verursacht kaum Folgekosten und ist Schauplatz zahlreicher teils hochkarätiger Veranstaltungen. So etwas würde Bad Lippspringe auch sehr gut tun.
15.10.2010
OV-Vorsitzender Heiner Engelbracht begrüßt Neumitglied
Der in Münster studierende Andre Stappert tratt der SPD in Bad Lippspringe bei.
Heiner Engelbracht begrüßte Andre mit den Worten "Ich freue mich das es noch junge Menschen bei uns gibt die sich für Politik interessieren.
Lieber Andre sei uns willkommen und fühl dich wohl in unseren Reihen. Wir können jede Hand und Engagement gebrauchen".
Mehr als 20 Mio. Bürger sind in Deutschland in einer Genossenschaft. Sie bieten bundesweit 600.000 Menschen einen Arbeitsplatz und stellen ca. 35.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Gerade dezentrale erneuerbare Energien eignen sich hervorragend dazu, die Kommunen und die Menschen in der Region auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter mitzunehmen und an der Entwicklung teilhaben zu lassen.
Genossenschaften sind die ideale Rechtsform, um regionales bürgerschaftliches Engagement zu bündeln und bei der Infrastrukturentwicklung in Bad Lippspringe mitzuwirken. Neben einer Attraktivitätssteigerung als Wohnstandort durch unabhängige, ökologische und kalkulierbare Energieversorgung, könnten die Wirtschaft und der Tourismus in der Region davon profitieren. Städte wie Winterberg und Rietberg haben sich schon erfolgreich auf dem Weg gemacht, genauso wie viele andere Städte bundesweit auch, die dies mit in ihre Standortkonzepte mit eingearbeitet haben.
Ziel sollte es sein, eine energieautarke Region zu werden, in der nicht die Energiekonzerne durch ihre Preispolitik alleine die Entwicklung entscheidend beeinflussen.
Dass solch ein Modell auch für Bad Lippspringe in Frage kommt, wurde auf dem 2.Energieforum erläutert. Die Referenten zeigten an Hand von Beispielen, dass es sich lohnt, sich für den Klimaschutz zu engagieren, nicht nur aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen.
Eins hat das 2.Energieforum wieder gezeigt: das Interesse sich gemeinsam für den Klimaschutz zu engagieren ist groß, ob als Forum oder in einer Energiegenossenschaft.
"Die Bad Lippspringer SPD wird sich weiter dafür engagieren", so die Aussage des Ortsvereinsvorsitzenden Heiner Engelbracht. "Erste Gespräche zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft haben bereits stattgefunden. Es geht jetzt darum aus der Idee heraus eine geeignete Form der Energiegewinnung zu finden. Dies muss nicht nur Photovoltaik sein, sondern kann auch Wasserkraft oder Biogas sein. Hier gibt es viele Möglichkeiten, aber entscheidend sein wird, ob es Partner gibt, die uns bei der Umsetzung unterstützen. Neben einer zu gestaltenden Satzung, muss auch über die Höhe von Geschäftsanteilen gesprochen werden. Aber die wichtigste Frage wird sein, gibt es überhaupt Interesse bei den Bürgern in Bad Lippspringe bei solch einer Energiegenossenschaft mit zu machen. Alles Fragen die in der nächsten Zeit geklärt werden.
Ich halte es für eine großartige Chance, die wir nicht ungenutzt lassen sollten und es ist eine Möglichkeit gemeinsam für den Klimaschutz an zu packen und zu profitieren."
Warum eine rot-grüne Minderheitsregierung in
Düsseldorf Chancen hat, die gesamte Wahlperiode
zu überstehen
Kaum ein Vorgang hat der Sozialdemokratie so gründlich geschadet wie die
Versuche, eine rot-rot-grüne Regierung in Hessen zu bilden. Sie widersprachen
der Aussage vor der Wahl, nicht mit der Partei der Linken
zusammenzuarbeiten. Das war gravierend, zumal es nie gelang, klarzumachen,
dass nach dem hessischen Wahlergebnis nur zwischen Optionen zu wählen
war, die als Bruch von Wahlversprechen gewertet werden konnten: Sollte man
doch mit den Linken koalieren, oder sollte man eine große Koalition eingehen
unter dem Ministerpräsidenten Koch, dessen Abwahl man sich zum Ziel
gesetzt hatte?
Zur Katastrophe für die SPD wurde der Umstand, dass sie nicht nur jene
Wähler verprellte, die ihr die Zusammenarbeit mit der Partei der Linken
übelnahmen. Abweichler bewirkten, dass auch noch der Teil der Wähler
verärgert wurde, der, so wie die Dinge lagen, dafür war. Man hatte also alle
gegen sich aufgebracht. Und dies gleich zweimal. Zwei Anläufe, die zweimal
scheiterten. Schließlich konnte man sogar hören, die SPD sei gar nicht mehr
geschäftsfähig, nicht mehr koalitionsfähig, weil sie zu keinem gemeinsamen
Handeln mehr imstande zu sein schien. Schlimmer kann es für eine Partei
kaum kommen.
Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen alles getan
haben, um nicht in die hessische Falle zu geraten. Es ist ihnen gelungen. Aber
nicht nur, weil sie vorsichtiger und geschlossener agierten, sondern weil sie
sich auf ein anderes Wahlergebnis stützen konnten. In Hessen war Schwarz-
Gelb stärker als Rot-Grün, in NRW ist Rot-Grün deutlich stärker als Schwarz-
Gelb. Zwar haben CDU und SPD gleich viel Sitze (wie 2008 in Hessen), aber die
Grünen haben 23, die FDP nur 13 Abgeordnete. Das Verhältnis ist also 90 zu
80. Das ist eine klare relative Mehrheit.
Im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti hat Hannelore Kraft eine Zusammenarbeit
mit der Linken nie ausgeschlossen, aber sie hat erkennen lassen, dass sie dies
vermeiden will. Und so hat sie nach den Sondierungsgesprächen niemanden
überrascht, als sie resigniert feststellte: Nein, mit diesem disparaten Haufen
geht"s nicht. Sie hat mit dieser Partei keine Verhandlungen geführt, auch nicht
über eine Duldung. Das war richtig. Sie konnte sich dies auch leisten.
Gesetzgebungsarbeit verlangt relative, keine absoluten Mehrheiten. Und diese
Mehrheit wird Kraft haben, solange nicht alle elf Abgeordneten der Linken für
den Rest ihres Lebens mit dem Vorwurf leben wollen, zusammen mit CDU und
FDP Rot-Grün gestürzt zu haben. Natürlich sind Entscheidungen denkbar, bei
denen die Linke gegen Rot-Grün stimmt. Aber das dürften Themen sein, bei
denen CDU oder FDP oder beide mit der Regierung einig sind. Wenn die neue
Regierung nicht weit genug geht in einer Richtung, die auch der Linkspartei
zusagt, dürften sich deren elf Abgeordnete enthalten. Mit Schwarz-Gelb
dagegenzustimmen, wäre unlogisch und auch den eigenen Wählern nicht zu
vermitteln. Man kann sehr wohl mit 90 statt mit 91 Stimmen regieren, wenn die
restlichen 91 zwei Lagern angehören, die nichts verbindet außer gegenseitige
Verachtung.
Bleibt die Frage, wie Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden soll. Sie wird
keinen Gegenkandidaten haben. Notfalls wird sie im vierten Wahlgang mit
relativer Mehrheit gewählt. Aber die Wahl ist geheim. Und niemand kann dem
einen oder anderen Abgeordneten der Linken verbieten zu wählen, wen er
wählen will. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Wichtig ist, dass die
Regierung Kraft/Löhrmann dafür nichts bezahlt hat, dass diese Regierung eben
nicht auf das Wohlwollen der Linken angewiesen ist. Wenn die Linke sich so
verhält, wie ihre Wähler dies erwarten, dann kann Hannelore Kraft Politik
machen. Die Wähler der Linken freuen sich, wenn ihre Partei Rot-Grün antreibt,
kritisiert, vielleicht auch beschimpft. Aber sie würden es ihr nicht verzeihen,
wenn sie zusammen mit CDU und FDP diese Regierung stürzt. Ehe es dafür
unter den elf Linken einen Konsens gibt, an den alle elf sich halten (und nur
dann wären CDU, FDP und Linke stärker als Rot-Grün), müssten alle
Abgeordneten dieser Partei von allen guten Geistern verlassen sein. In den
darauffolgenden Landtagswahlen hätten sie kaum eine Chance.
Die Fraktion der Linken wird wenig Macht haben im neuen Düsseldorfer
Landtag. Wenn sie klug ist, wird sie die Regierung kritisch begleiten, sie einmal
tadeln, ein andermal loben, und dies mit möglichst sachkundigen Sprechern
oder Sprecherinnen. Sie wird nicht einmal damit drohen, dass sie zusammen
mit den alten Regierungsparteien die Regierung Kraft/Löhrmann stürzen
könnte. Dann wird es sich, wie das in Parlamenten üblich ist, von selbst
ergeben, dass man auch mit diesen Abgeordneten gelegentlich ein Bier oder
gar eine Flasche Wein trinkt und dabei feststellt, so übel sei der Kollege oder
die Kollegin gar nicht, die sich bisher meist nur durch mäßig geistreiche
Zwischenrufe bemerkbar gemacht haben.
Die abgewählten Regierungsparteien, aber auch Teile der Publizistik werden
versuchen, hessische Verhältnisse anzukündigen, herbeizuschreiben oder
herbeizureden. Ihnen seien ein paar provozierende Thesen entgegengehalten,
die sogar zu Wetten einladen könnten. Erstens: Die kommende Regierung
Kraft/Löhrmann ist die logische Folge eines Wahlergebnisses, nach dem die
Gegner der alten Regierung 101, ihre Verteidiger aber nur noch 80 Sitze
erhielten. Zweitens: Für die parlamentarische Arbeit stützt sich das Frauenduo
auf 90 Abgeordnete, denen 80 Abgeordnete von CDU und FDP
gegenüberstehen. Drittens: Noch selten hat es eine Koalition gegeben, die sich
in der Sache so nahe ist, und in der die Chemie zwischen den Spitzen so
offenkundig stimmt. Viertens: Die Regierung Kraft/Löhrmann ist nicht von der
Linkspartei abhängig. Sie kann tun, was sie angekündigt hat und gelassen
abwarten, wie sich die neue Fraktion dazu verhält. Fünftens: Obwohl dieser
Koalition ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, dürfte sie ziemlich lange halten,
vielleicht über die gesamte Legislaturperiode. Wer ein rasches Ende dieser
Koalition voraussagt, setzt dabei weder auf mathematische noch auf politische
Fakten.
Denn sechstens ist zu beachten: Es könnte durchaus sein, dass auch CDU und
FDP auf absehbare Zeit kein Interesse am Ende der rot-grünen
Landesregierung haben. Im Vergleich zu Neuwahlen könnte sie das kleinere
Übel sein.
Denn sechstens ist zu beachten: Es könnte durchaus sein, dass auch CDU und
FDP auf absehbare Zeit kein Interesse am Ende der rot-grünen
Landesregierung haben. Im Vergleich zu Neuwahlen könnte sie das kleinere
Übel sein.
Erhard Eppler, 83, hatte im Lauf seines Lebens viele öffentliche Ämter inne. Er war
Entwicklungshilfeminister, Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission und
Kirchentagspräsident.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.141, Mittwoch, den 23. Juni 2010 , Seite 2
Google fotografiert im Mai Häuser und Straßenzüge in Bad Lippspringe
Bad Lippspringe/Berlin, Heiner Engelbracht (SPD) ruft die Bad Lippspringer Bürger
dazu auf, bei Google Widerspruch gegen die umstrittenen Pläne einzulegen,
ganze Häuser- und Straßenzüge in Lippe im Internet zu
veröffentlichen. "Dass bald Privatgrundstücke und Häuser
Bad Lippspringer Bürgerinnen und Bürger weltweit im Internet
einzusehen sind, ist für mich ein nicht hinnehmbarer Verlust der
Privatsphäre", so Engelbracht. "Wir dürfen dem nicht tatenlos
zusehen."
Der Widerspruch gegen die Internetveröffentlichung ist ganz
leicht. Auf der Homepage www.becker-mdb.de steht ein
Musterbrief zum Herunterladen bereit. In dem Anschreiben
machen Hausbesitzer zusätzlich zur Adresse nähere Angaben
zum Gebäude, damit Google das Haus identifizieren und
anschließend unkenntlich machen kann.
"Street View", das Internetangebot von Google, soll virtuelle
Spaziergänge am Computerbildschirm ermöglichen. Städte wie
London, Paris oder Rom sind bereits teilweise online anzusehen.
Um das Angebot zu vervollständigen, führt Google derzeit
Kamerafahrten in ganz Deutschland durch, im Mai und Juni auch
in Bad Lippspringe. Sie nehmen hochauflösende Fotos von Grundstücken,
Autos und Häusern auf. Wer diesen Eingriff in seine Privatsphäre
verhindern will, muss gegen die Veröffentlichung der Bilder
Widerspruch einlegen.
Zu den Protesten der Studierenden an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, :
"Die erneuten Streiks und Besetzungen von Hörsälen zeigen, unter welchem Druck die Studierenden in NRW stehen. Wieder einmal wird deutlich,
dass sich die Studienbedingungen nicht bessern. Umso verheerender, dass sich mittlerweile viele Studierende verschulden müssen, um überhaupt studieren zu können.
Schlimmer noch: viele trauen sich inzwischen gar nicht mehr, überhaupt ein Studium zu beginnen.
Deshalb ist es richtig, die Studienfinanzierung zu verändern. Studiengebühren gehören abgeschafft!
Das haben wir stets gefordert und dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. Wir wollen gemeinsam gegen Studiengebühren kämpfen.
Wir wollen Studiengebühren sofort mit Beginn des nächsten Sommersemesters, und nicht erst nach der Landtagswahl 2010 abschaffen.
Wir halten auch nachgelagerte Studiengebühren, wie sie der schwarz-grüne Senat in Hamburg gerade eingeführt hat, für ein falsches Signal.
Eine schwere Spendendose übergab der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiner Engelbracht an die neu gegründete Bad Lippspringer Engel.
Bad Lippspringe. Kostenlose Waffeln gegen eine kleine Spende. Der SPD-Ortsverein nutzte den vergangenen Wahlkampf, um Gutes zu tun.
Die prallgefüllte Spendendose übergab der Ortsvereinsvorsitzende Heiner Engelbracht nun an Monika Peters, die Vorsitzende der Bad Lippspringer "Engel".
"Ich kann Ihnen nicht sagen wie viel Geld in der Dose ist.
Es muss aber ein bisschen was drinnen sein, denn sie ist sehr schwer" so Engelbracht bei der Übergabe.
Zusammen kamen letztendlich 175 Euro. Erfreut war er zudem darüber, dass sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Berg bei ihrem Besuch in Bad Lippspringe ebenfalls spontan bereit erklärt hatte,
die Spendenaktion finanziell zu unterstützen. Die Bad Lippspringer "Engel" gibt es erst seit dem 1. September.
Sie haben sich aus der Zweigstelle Bad Lippspringe der Paderborner Tafel neu gegründet.
SPD-Ortsverein stellt Info-Säule auf.
Eine neue Form den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit
des Ortsvereins näher zu bringen. "Es muss ja nicht immer ein Wahlbüro oder das Internet sein, warum nicht mal so etwas",
kommentierte der Vorsitzende Heiner Engelbracht das Aufstellen der Info-Säule.
Hier kann man sich zu jeder Tages- und Nachtzeit Informationen über den SPD-Ortsverein einholen.
Der Spaß soll bei dieser Aktion nicht zu kurz kommen, denn Lustiges gibt es auch.
Wer Fragen an uns hat, kann sich jederzeit bei uns melden oder anrufen.
Kontaktadressen sind an der Säule angebracht.
Bedanken möchten wir uns bei der Zimmerei Baumhör, die uns Material und Räumlichkeiten zum Bau der Litfaßsäule zur Verfügung gestellt hat.
Wir wünschen Ihnen viel Interessantes, Humorvolles und Informatives beim Lesen. Schauen Sie doch mal vorbei.
SPD-Ortsverein pflegte ehrenamtlich Fläche im Kurwald
Bad Lippspringe (MH).
Zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins fanden sich am vergangenen Wochenende im Kurwald ein. Dies allerdings nicht zu einem Spaziergang, sondern für die Aktion Kurwaldpflege.
Damit unterstützten sie den Bad Lippspringer Förster Gerhard Appelt dabei, ein Areal in der Nähe des Reitstalls vom Wildwuchs zu befreien.
Gezogen wurden besonders die aus Amerika eingeschleppte Trauerkirsche sowie Farne und Brombeere. "Ich begrüße diese ehrenamtliche Aktion außerordentlich,
denn alleine würde ich für diese Fläche Wochen brauchen", dankte Appelt für die Unterstützung. "Wir veranstalten zu dieser Zeit normalerweise unser traditionelles Ferienprogramm für Kinder.
Da wir damit aber keinen Wahlkampf machen wollen, haben wir uns in diesem Jahr für die ebenso wichtige Pflege des Kurwaldes entschieden", erklärte Heiner Engelbracht, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.
SPD-Ortsverein hatte Manfred Schaub zu Gast
Bad Lippspringe (MH). Über die "Sportpolitik im Wandel
der Zeit" diskutierte der SPD-Ortsverein Bad Lippspringe kürzlich in der
Gaststätte Oberließ. Zu Gast vor allerdings recht überschaubarer Zuhörerschaft
war der sportpolitische Sprecher der SPD, Manfred Schaub. Schaub, der
gleichzeitig Bürgermeister der hessischen Stadt Baunatal ist und von 1995 bis
2005 Mitglied des hessischen Landtags war, kann auf einen reichhaltigen
Erfahrungsschatz zurückgreifen. "Vor 25 Jahren war es noch so, dass wir zu
wenige Sporteinrichtungen für die Jugendlichen hatten, die Sport machen wollten.
Jetzt ist es andersherum. Das ist eine dramatische Veränderung, um die man sich
nicht rechtzeitig gekümmert hat", so Schaub, der auch die Eltern in die Pflicht
nimmt, denn generell hätten sie insgesamt nachgelassen, ihre Kinder in Sachen
Sport zu motivieren. Daher liege die Last, Kindern Bewegung beizubringen, zum
größten Teil bei den Schulen. Diese hätten zumeist aber nicht die Möglichkeiten,
um eine vernünftige Sportförderung zu betreiben. "Wenn es der Eine nur auf den
Anderen schiebt und alle gegeneinander arbeiten, kommen wir nicht weiter.
Vielmehr ist es wichtig, dass Schulen, Sportvereine, Eltern und auch die Politik
gemeinsam in ein Boot geholt werden", so Schaub und ergänzte, "falls dies in Bad
Lippspringe noch nicht der Fall ist, kann ich euch nur raten, damit anzufangen.
Ladet die Institutionen ein und werdet aktiv. Je öfter und intensiver ihr dies
in der Öffentlichkeit macht, desto stärker verankert ihr die Wichtigkeit des
Sports wieder in der Köpfen der Menschen." Man müsse wegkommen von der
Mentalität, dass der Sport heutzutage nur noch Zeit für die angeblich wichtigen
Dinge des Lebens wie Arbeit und Freizeitvergnügen koste. "Der Sport ist keine
Last, sondern eminent wichtig für eine gesunde Entwicklung unserer Gesellschaft.
Wir müssen die Kinder und Jugendlichen wieder weg vom PC und dem Fernseher
bekommen, sonst wird sich die negative Spirale, dass unsere Kinder immer dicker
werden, weiter drehen", mahnte Schaub.
Einen wichtigen Schlüssel sieht er in
den Kindertagesstätten. Dort müsse frühzeitig damit begonnen werden, sportliche
Anreize zu setzen, um Kinder an die Bewegung zu gewöhnen, wie Schaub am Beispiel
von Baunatal darlegte. "Bei uns kommen Übungsleiter aus den Vereinen zum Sport
in die Kindertagesstätten. Das rechnet sich auch für die Clubs, denn diese
Kinder sind die potenziellen Vereinsmitglieder von morgen", sagte Schaub. In Bad
Lippspringe bedeutet der Aufbau von solchen Initiativen - mit Blick auf das
geringe Zuhörerinteresse an der Veranstaltung - noch jede Menge Arbeit.
Dementsprechend enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins,
Heiner Engelbracht: "Wir haben 170 Einladungen verschickt und auch die
Sportvereine angeschrieben. Die insgesamt schlechte Resonanz zeigt, dass der
Sport in Bad Lippspringe noch nicht wirklich als wichtiges Thema angesehen
wird." 
Thema Sport: Heiner Engelbracht (l.) und der SPD-Ortsverband
hatten den sportpolitischen Sprecher der SPD, Manfred Schaub, zu Gast.
Die Bad Lippspringer SPD verzichtet bei der Kommunalwahl am 30. August auf einen eigenen
Bürgermeister-Kandidaten. Stattdessen empfiehlt die Partei ihren Wählern, dem unabhängigen Bewerber Andreas Bee ihre Stimme zu geben. "Wir sind überzeugt davon, dass an der Spitze einer gut funktionierenden Verwaltung eine Führungskraft mit entsprechend nachgewiesener Fachkompetenz stehen sollte", macht der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heiner Engelbracht deutlich. Andreas Bee, zurzeit Kämmerer in Willebadessen, verfügt nach Meinung der Sozialdemokraten als einziger der aktuell vier Bewerber über die dafür notwendige Qualifikation.
"Wir haben uns die Entscheidung für eine Wahlempfehlung wirklich nicht leicht gemacht", betont Heiner Engelbracht weiter.
Um sich ein genaueres Bild von den einzelnen Spitzenkandidaten zu machen, veranstaltete der SPD-Ortsverein bereits seit September 2008
verschiedene Vorstellungsrunden. Neben Andreas Bee waren dazu auch Martin Koke (FDP) und Dr. Joachim Krabbe, der zweite unabhängige Kandidat, eingeladen.
Alle drei konnten ihre Stärken und Vorzüge überzeugend vortragen.
Die insgesamt größten inhaltlichen Schnittmengen (Lehrschwimmbecken, Entlastungstrasse)ergaben sich aber mit den Vorstellungen von Andreas Bee: "Er hat uns am Beispiel von Willebadessen überzeugend aufgezeigt", so Engelbracht, "wie eine innovative und zugleich besonnen sparsame Haushaltspolitik aussehen kann. "Von Vorteil sei auch Bees offene, sehr kommunikative Art auf die Menschen zuzugehen und ihnen unvoreingenommen zuzuhören.
Obwohl Bee von den Sozialdemokraten eindeutig favorisiert wird, will der Badestädter Ortsverein keinen aktiven Wahlkampf für ihn machen. Engelbracht: "Andreas Bee hat von Anfang an erklärt, als Unabhängiger Kandidat anzutreten. Diese Entscheidung respektieren wir natürlich."
SPD spendet Einnahmen aus Weihnachtsmarktverkauf
 Spendenübergabe: Heiner Engelbracht und Jasmina Pluta (r.) helfen Monika Peters mit dem Geld bei der Planung einer Tagesfahrt für Kinder aus bedürftigen Familien.
Bad Lippspringe (MH). Der SPD-Ortsverein hat auf dem Weihnachtsmarkt mit einem eigenen Stand ordentlich Kasse gemacht. Zum Glück, denn dadurch kann sich nun die Ausgabestelle Bad Lippspringe der Paderborner Tafel auf eine Spende von 400 Euro freuen. Überreicht wurde das Geld im Restaurant "Westfälische Stuben", deren Besitzerin Jasmina Pluta noch 100 Euro draufpackte.
"Das Geld ist speziell für Kinder aus bedürftigen Familien gedacht. Wir freuen uns, dass wir sie gleich zu Beginn des neuen Jahres unterstützen können", meint Heiner Engelbracht, Vorsitzender der Badestädter SPD. Wie Monika Peters, die Leiterin der Ausgabestelle in Bad Lippspringe, mitteilte, möchte die Tafel mit dem Geld eine Fahrt in den Safari-Park nach Schloß Holte-Stukenbrock organisieren. "Kinder aus bedürftigen Familien kennen solche Ausflüge in ihrer Freizeit oft nicht. Wir freuen uns daher, über die Hilfe", dankte Peters.
Gesellschaft und Wirtschaft werden die Krise meistern
Hat etwas zu sagen: Klaus Brandner (m.) besuchte den SPD-Ortsverein um den Vorsitzenden
Heiner Engelbracht (r.) im Evangelischen Martinstift, das von Birgit Heckers geleitet wird.
Klaus Brandner referiert über die Finanzkrise, den Mindestlohn und den Gesundheitsmarkt
Bad Lippspringe (MH). "Die Auswirkungen der Finanzkrise sind noch nicht abschätzbar." Klaus Brandner nahm kein Blatt vor den Mund.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales war als Referent des SPD-Ortsvereins im Evangelischen Martinstift zu Gast.
"Man muss deutlich sagen, dass ungünstige Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden können. Auch wenn noch nicht klar ist, wie stark die Konjunktur leidet,
so scheint es sicher, dass die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt die Folgen der weltweiten Krise zu spüren bekommen werden", meinte Brandner, der seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages ist.
Doch der Abgeordnete aus dem Kreis Gütersloh konnte auch beschwichtigen, denn laut seiner Aussage sei die Bundesregierung gerade dabei,
ein "zusätzliches Sicherheitsnetz für Beschäftigte zu schaffen", um die derzeit "positive Entwicklung auf den Arbeitsmärkten nicht zu gefährden", die "Bürger und Unternehmen zu entlasten"
sowie um "den Konsum wieder zu beleben."
Bedauerlich fand es Brandner, dass ein Mindestlohn mittlerweile zwar schon in zwanzig von 27 EU-Staaten gesetzlich verankert, in Deutschland politisch aber derzeit nicht durchsetzbar sei.
"Der Mindestlohn schafft faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte", forderte der Referent ein Umdenken. Gar als Beschäftigungsmotor sieht Brandner das Gesundheitswesen,
das im Zeitraum zwischen 1999 und 2006 einen Beschäftigungszuwachs von 200.000 Personen - dies entspricht einem Aufstieg von fast fünf Prozent - verzeichnen kann.
"Die demographische Entwicklung wird zu einem zusätzlichen Bedarf an professionellen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Betreuung führen.
Daher sind für die Zukunft erhebliche Wachstumsimpulse und entsprechende Beschäftigungspotenziale zu erwarten, die erschlossen werden müssen", betonte Brandner,
um abschließend ein positives Fazit zu ziehen: "Wir sind als Gesellschaft und Wirtschaft gut aufgestellt, um die Finanzkrise zu bewältigen.
Je zupackender wir jetzt die Zukunft gestalten, desto besser sind die Chancen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und auszubauen."
352 Stimmen für das Lehrschwimmbecken.
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