Unser Programm für 2009 -2014

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit

Heute und künftig kommt es darauf an, unsere Stadt bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterstützen. Die Herausforderungen an die Kommunalpolitik
sind auch in der Zukunft groß. Gleichzeitig wird die kommunale Selbstverwaltung durch zahlreiche überörtliche Entscheidungen beeinflusst. Darauf reagiert die SPD mit dem politischen Willen zur Gestaltung - besonders für unseren "Heilklimatischen Kurort"
Bad Lippspringe.

1. Unsere Kommunalpolitik will lebendige Demokratie

Wir werden die städtische Selbstverwaltung stärken. Sie ist die Basis für eine gut funktionierende Kommunalpolitik. Den Einwohnern der Stadt Bad Lippspringe wird eine aktive Teilnahme ermöglicht. Wir ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger zum gesellschaftlichen, politischen und ehrenamtlichen Engagement. Zur Durchsetzung dieses Zieles brauchen wir einen arbeits- und entscheidungsfähigen Stadtrat, der nicht durch die bisherige Mehrheitspartei blockiert wird.


2. Unsere Kommunalpolitik fördert Bildung und Chancengleichheit

Frühe und gute Bildung prägt entscheidend die weiteren Lebensschritte. Für uns sind Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen. Wir wollen, dass für ihren Besuch künftig keine Elternbeiträge mehr erhoben werden. Sprachförderung muss früh und gezielt beginnen. Kein Kind darf aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen werden. Wir setzen uns daher für ein ortsnahes und ganztägiges Schulangebot, dies kann eine Gemeinschaftsschule oder Gesamtschule sein, ein und wollen, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen. Nicht frühes Sortieren, sondern gemeinsam Chancen eröffnen, lautet unser Ziel.



3. Unsere Kommunalpolitik gestaltet die "Stadt der Kinder, Familien und Senioren"

Wir wollen eine lebendige Stadt, die den Menschen Chancen bietet, ihre Talente zur Geltung zu bringen, ihrem Beruf nachzugehen, ihre Freiheit zu nutzen, gut zu wohnen und sich selbst verwirklichen zu können. Der vorsorgende Sozialstaat ist ein sozialdemokratisches Leitprinzip - auch in der Kommunalpolitik. Wir wollen, dass die Menschen in unserer Stadt sich wohlfühlen. Zur Verhinderung von Aggressionen gehören: Eine gute Infrastruktur, Bildung und Integration. Armutsbekämpfung muss wesentlicher Bestandteil kommunaler Sozialpolitik sein. Kinderarmut und Altersarmut müssen durch gezielte lokale Konzepte bekämpft werden. Wir wollen die "Stadt der Kinder, Familien und Senioren" als stadtpolitisches Ziel offensiv verfolgen.


4. Unsere Kommunalpolitik steht für eine soziale Stadt.

Integration muss dem Grundsatz von Fördern und Fordern folgen. Ein Ausländerbeirat mit einem Integartionsbüro gehört für uns genauso dazu wie die soziale und ökologische Wohnraumförderung, die den Veränderungen des demografischen Wandels Rechnung trägt.


5. Unsere Kommunalpolitik ist nachhaltige Umweltpolitik

Wir, die Kandidaten der SPD, verstehen aktiven Klima- und Umweltschutz als eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Wir treten dafür ein, dass die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder geschützt und behütet werden. Der Einsatz regenerative Energien muss stärker gefördert werden. Gleichzeitig hilft unsere Umweltpolitik Energie zu sparen.


6. Unsere Kommunalpolitik nimmt Verantwortung wahr

Die flächendeckende Energieversorgung gehört wieder in die öffentliche Hand. Gewinne, die die derzeitigen Energieversorger an ihre Aktionäre ausschütten, müssen in der Stadt bleiben. Die ideologische Politik des "Privat vor Staat" gefährdet unsere Grundversorgung. Wir Sozialdemokraten lehnen privatwirtschaftliches Engagement nicht ab, aber die Grundversorgung muss gesichert und bezahlbar bleiben.


7. Unsere Kommunalpolitik unterstützt den Sport

Der Sport spielt in Bad Lippspringe mit seiner Vielfalt der Vereine eine zentrale Rolle. Er ist ein wichtiger Bestandteil des menschlichen Miteinanders und bedeutend für den Erhalt und die Stärkung unserer Gesundheit. Dafür brauchen wir eine angemessene Sportinfrastruktur. Ein Lehrschwimmbecken ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulzentrums. Wir setzen uns für Kooperationen zwischen den Schulen und den Sportvereinen, insbesondere im Hinblick auf den Ganztagsunterricht ein.


8. Unsere Kommunalpolitik steht für den Erhalt und Ausbau des Gesundheitsstandortes Bad Lippspringe

Die Sicherstellung der umfassenden Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Bad Lippspringe verfügt über eine leistungsfähige Infrastruktur im Bereich des Gesundheitswesens, u.a. mit einem Akutkrankenhaus, mehrere Reha-Einrichtungen und einem dichten Netz von Allgemein- und Fachärzten. Vor allem die ambulanten Versorgungseinrichtungen werden in den nächsten Jahren einen Anpassungsprozess bewältigen müssen die von einer deutlichen Zunahme älterer Menschen geprägt sein wird. Dies erfordert speziell im Bereich der ambulanten Versorgung besonderes Knowhow und Lösungen, wo eine Zusammenarbeit in Gemeinschaftspraxen und Allianzen eine wichtige Rolle spielen werden. Besonderes Augenmerk kommt der weiteren Entwicklung der niedergelassenen Fachärzte zu. Gerade im ambulanten Bereich ist in jüngster Vergangenheit eine Abwanderung von Facharztpraxen (Augenarzt, Orthopäde) zu verzeichnen.


Unsere Kommunalpolitik orientiert sich an unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Deshalb sind Chancengleichheit, Integration, Toleranz und Demokratie unverzichtbare Bestandteile sozialdemokratischer Politik. Wir stärken die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppen und leisten unseren Beitrag zum Gelingen einer lebenswerten Stadt. Die Bad Lippspringer SPD steht für demokratische, soziale, integrative und damit zukunftsorientierte Kommunalpolitik.



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